Rahmenbedingungen im öffentlichen Vergaberecht

Ein Contracting-Projekt setzt sich aus Planungs-, Bau- und Lieferleistungen zusammen. Für jedes Projekt wird geprüft, welche Leistungsanteile den Schwerpunkt ausmachen und welche Verdingungsordnung anzuwenden ist:

VOB/A wird in der Regel für Einspar-Contracting angewendet, aber auch in vielen Energieliefer-Contracting-Projekten. VOL/A kommt in manchen Fällen für Energieliefer-Contracting zur Anwendung.

Für die Umsetzung von Contracting ist die von den Ländern geregelte Genehmigungspraxis zu beachten. Contracting wird in Baden-Württemberg als kreditähnliches Rechtsgeschäft eingestuft und bedarf der Einzelgenehmigung, wenn die Schwellen der sogenannten VwV-Freigrenzen (Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über allgemeine Genehmigungen und die Freistellung von der Vorlagepflicht nach dem Gemeindewirtschaftsrecht) überschritten werden.

In Baden-Württemberg reicht es aus, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens in einem einfachen Wirtschaftlichkeitsvergleich die Vorteilhaftigkeit des Contractings gegenüber der Umsetzung in Eigenregie vorzulegen; die Erfahrungen mit realisierten Projekten auf Landes- und Bundesebene zeigen, dass Contracting bei einem Vergleich der Jahresvollkosten häufig die wirtschaftlichere Sanierungsvariante gegenüber der Eigenlösung ist.