08.05.2018

Energiepolitisches Forum: Mobilität für morgen

08.05.2018 | Stuttgart


Das Podium: Martin Rivoir MdL (SPD), Thomas Dörflinger MdL (CDU), Moderator Werner Eckert, Daniel Renkonen MdL (Grüne), Jochen Haußmann MdL (FDP) (v. l. n. r.; Bild: ZSW)

Was können Kommunen in Baden-Württemberg heute tun, um eine nachhaltige Mobilität für morgen zu schaffen? Zu diesem Thema luden die KEA und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) am 8. Mai zur Diskussion in den Hospitalhof Stuttgart ein. Rund 120 beruflich und privat Interessierte folgten der Einladung.

Beim diesjährigen Energiepolitischen Forum diskutierten auf dem Podium die verkehrs- bzw. energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Daniel Renkonen MdL (Grüne), Thomas Dörflinger MdL (CDU), Martin Rivoir MdL (SPD) und Jochen Haußmann MdL (FDP). Vorweg sprachen der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller MdL und der Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und transportierten dabei bereits viele inhaltliche Aussagen. Anschließend beleuchteten Dr. Volker Kienzlen, der Geschäftsführer der KEA, und Prof. Dr. Frithjof Staiß als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des ZSW in einem gemeinsamen Impulsvortrag die verschiedenen Facetten des Themas. Sie stellten die bundes- und landesweiten Sektorziele im Klimaschutz, politische und technische Fehlentwicklungen im Bereich der Mobilität sowie verfügbare Anreizmaßnahmen vor, aber auch denkbare Restriktionen. Zu all dem warteten sie mit guten Beispielen auf – wie der an vielen Stellen vorbildlichen Infrastruktur für Radfahrer in Karlsruhe.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen drei Leitfragen: Was verstehen wir unter nachhaltiger Mobilität und welches sind die wichtigsten Maßnahmen im kommunalen Bereich? Wie kann die Mobilitätswende finanziert werden? Und: Wie können Mehrheiten für die Umsetzung gewonnen werden? Natürlich fanden dabei auch die Themen Carsharing, Elektromobilität oder autonomes Fahren Berücksichtigung.

Der Umweltminister unterstrich die Dringlichkeit des Themas: In Baden-Württemberg stammten im Jahr 2016 ein Drittel der Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr – und hatten bis dahin gegenüber 1990 um elf Prozent zugenommen anstatt drastisch zu sinken, so Minister Untersteller. Er räumte auch mit dem Vorurteil auf, dass der zusätzliche Stromverbrauch für die Elektroautos ein Problem fehlender Strommengen sei. Seine Ziele für 2030 stellte Verkehrsminister Hermann vor: den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs zu verdoppeln, jedes fünfte Auto klimaneutral anzutreiben, den Kfz-Verkehr in Städten um ein Fünftel zu senken und jeden zweiten Weg mit dem Rad oder zu Fuß zurückzulegen. Beide Politiker wiesen allerdings darauf hin, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen für den Verkehrssektor in Brüssel und Berlin gestaltet würden.

Zur ersten Leitfrage wurden auf dem Podium die einzelnen Verkehrsträger betrachtet: Um das zu Fuß gehen und das Radfahren deutlich attraktiver zu machen, müsse erst der Platz geschaffen werden, hieß es. Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass der öffentliche Nahverkehr viel mehr und deutlich nutzungsfreundlicher ausgebaut werden müsse. Genannt wurden dabei auch die in Entwicklung befindliche Verschmelzung von Tarifverbünden zu einem einheitlichen BW-Tarif sowie die angestrebte flächendeckende „Mobilitätsgarantie“. Ein großes Potenzial sahen mehrere Redner in alten und neuen Carsharing-Modellen – vor allem in Verbindung mit dem ÖPNV und auch auf dem Land. Der Elektromobilität schrieben die meisten Diskutanten eine unverzichtbare Rolle zu – deren Voraussetzung in Form von ausreichend Ladesäulen bislang zwar noch nicht geschaffen, aber auf dem Weg sei. Dass auf dem Land deutlich andere Bedingungen herrschen als in der Stadt, sollte bei alledem nicht vergessen werden.

Auf seine Frage, ob für sie in Richtung auf das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger neben „Zuckerbrot“ auch die „Peitsche“ – also Verbote oder Einschränkungen – als Mittel der Wahl in Frage käme, erntete Moderator Werner Eckert (SWR) von den Parlamentariern keine Reaktionen oder sogar ein deutliches „Nein“. So manche einschränkende Maßnahme habe in den Kommunen sogar wieder zurückgenommen werden müssen. Der Sinneswandel in der Bevölkerung müsse stattdessen durch vorbildhaftes Verhalten, auch und vor allem der Verwaltungsspitzen, sowie durch Überzeugungsarbeit erreicht werden.

Das Publikum diskutierte fleißig mit: Nicht zu vergessen sei bei der Diskussion um Elektromobilität, dass rund 50 Prozent aller Bahnstrecken in Baden-Württemberg noch mit Dieselloks befahren würden, so ein Teilnehmer. Dass in der jungen Generation angeblich ein Wertewandel stattfinde, sah eine Schülerin anders: „In meinem Freundeskreis wollen immer noch alle ein eigenes Auto“. Die nachhaltige Auswirkung kindlicher Prägung stellte ein Fachmann so dar: „Wenn ich mich als Schüler in einen überfüllten Bus quetschen muss, erzeugt das Hass fürs ganze Leben.“ Punkten könnten Verkehrsunternehmen bei den Jugendlichen hingegen mit kostenfreiem WLAN. Der Verweis der Schülerin auf ein Beispiel aus Radolfzell wies den Anwesenden dann doch wieder den Weg in Richtung einer Kombination von Push- und Pull-Maßnahmen: Die Stadt habe die Parkgebühren in der Innenstadt deutlich erhöht und dafür den Preis für eine Busfahrt auf einen Euro gesenkt.

Dass insbesondere in derartigen, scheinbar nicht-mehrheitsfähigen Push-Maßnahmen große Potenziale für eine nachhaltige und attraktive Entwicklung unserer Städte stecken können, belegt sehr anschaulich auch das Buch „Städte für Menschen“ des Städteplaners Jan Gehl. Die Podiums-Diskutanten bekamen es als Dankeschön für ihren Einsatz mit auf den Nachhauseweg.

 

Impressionen (alle Bilder: ZSW):

 

Verkehrsminister Winfried Hermann MdL stellt seinen Standpunkt dar.

 

Impulsgeber: Dr. Volker Kienzlen und Prof. Dr. Frithjof Staiß

 

Das Publikum im Goes-Saal des Stuttgarter Hospitalhofes