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07.09.2018

Agora Verkehrswende veröffentlicht Rechtsgutachten

Weniger Parkplätze schaffen mehr Lebensqualität: Handlungsspielräume nutzen, Gesetze anpassen


Private Pkw beanspruchen zu viel öffentlichen Raum. Die Kommunen können schon heute regulierend eingreifen, brauchen aber mehr Kompetenzen – ein Rechtsgutachten. In Städten und Gemeinden steigt die Lebensqualität, wenn öffentliche Flächen gerechter allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stehen. Dafür muss die Anzahl der Parkplätze verringert und ihre Nutzung teurer werden - die heutigen Preise bilden den Wert des öffentlichen Raumes nicht angemessen ab. In gewissem Rahmen können Kommunen bereits heute über Parkraum-Umwidmung und -Bepreisung entscheiden; wo der kommunale Handlungsspielraum fehlt, sollten der Bund und die Bundesländer ihn schaffen, heißt es in einem Rechtsgutachten des Thinktank Agora Verkehrswende. Notwendig sind vor allem Änderungen im Straßenverkehrsrecht mit dem Ziel, die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt zu berücksichtigen und „eine höhere Bepreisung von Parkflächen zu ermöglichen“, so die Expertise.

Nähere Informationen dazu und das Gutachten selbst zum kostenlosen Download finden Sie bei Agora Verkehrswende