01.02.2019

Umweltminister Franz Untersteller: EEG-Umlage abschaffen, CO2-intensive Energieträger verteuern

„Die Zeit ist reif für neue Steuerungsinstrumente bei Klimaschutz und Energiewende.“


Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller will den Strompreis in Deutschland deutlich senken und stattdessen CO2-intensive Energieträger teurer machen. „Damit bekommen wir eine neue Dynamik im Klimaschutz und bei der Energiewende“, sagte der Umweltminister.

Nachdem die Kohlekommission vergangene Woche einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt hat, ist es Zeit, sich auch um Benzin, Diesel und Heizöl zu kümmern, begründete Untersteller seinen Vorstoß.
„Für eine wirksame Klimaschutzpolitik müssen die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet werden. Diese so genannte Sektorkopplung funktioniert bislang nicht. Sauberer Strom ist im Vergleich immer noch zu teuer, und das müssen wir ändern.“

Die Idee: Strom günstiger machen durch die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Reduzierung der Stromsteuer; und im Gegenzug CO2 einen Preis geben, der seine negativen Umweltwirkungen abbildet.

„Wenn wir das umsetzen, wird der Strom für Haushaltskundinnen und -kunden schlagartig um gut 10 Cent pro Kilowattstunde billiger, also um rund ein Drittel. Das kann sowohl die E-Mobilität als auch zum Beispiel die Anschaffung von Wärmepumpen befördern. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage können wir die Energiewelt zudem drastisch vereinfachen, das ist praktizierter Bürokratieabbau.“, sagte Untersteller.
Selbstverständlich werde in der Diskussion um diesen Vorschlag zu prüfen sein, welche sozial- und steuerpolitischen Instrumente nötig und geeignet sind, um unzumutbare Mehrbelastungen insbesondere für einkommensschwache Haushalte zu verhindern, betonte der Minister. Dass es grundsätzlich möglich sei, CO2 zu bepreisen, machten andere europäische Länder aber längst vor: Schweden oder die Schweiz.